Sehr geehrte Mitglieder und Versicherte,

das Betriebsrentenfreibetragsgesetz ist sehr kurzfristig im Dezember 2019 beschlossen worden und zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die notwendigen technischen und organisatorischen Vorarbeiten bei den 46.000 beteiligten Zahlstellen und 105 Krankenkassen konnten in diesem kurzen Zeitraum nicht umgesetzt werden.

Die Babcock Pensionskasse VVaG konnte das Gesetz jedoch erst umsetzen, nachdem die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen wurden. Dazu gehörten z.B. entsprechende Anpassungen der Abrechnungsprogramme und des Zahlstellen-Meldeverfahrens zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen. An diesen Anpassungen wurde mit Hochdruck gearbeitet.

Dieses angepasste Meldeverfahren wird seit dem 1. Oktober 2020 eingesetzt. Wir haben die Rentenhöhen daher am 09.10.2020 an die jeweilige Krankenkasse gemeldet. Sobald wir von dort eine Rückmeldung erhalten haben, ob und in welcher Höhe der Freibetrag zu berücksichtigen ist, werden wir die Korrektur entsprechend vornehmen. Bei Rentnern, die nur einen Versorgungsbezug erhalten, wurde die Korrektur bereits mit der Rentenzahlung für den Monat März 2020 vorgenommen. Für einen Großteil der Mehrfachbezieher haben wir bereits entsprechende Meldungen der Krankenkassen erhalten, so dass eine Korrektur mit der Rentenzahlung für den Monat November 2020 Ende Oktober 2020 erfolgen wird. Sofern noch keine Rückmeldung vorliegen sollte, erfolgt die Korrektur nach Eingang der Meldung mit der nächsten Rentenzahlung.

Davon unabhängig gilt jedoch: Ab 1. Januar 2020 besteht ein Rechtsanspruch auf den Freibetrag. Die mit Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht realisierbare Erhöhung der ausgezahlten Betriebsrente durch Berücksichtigung des Freibetrages bedeutet nicht, dass diese Entlastung den Betroffenen verloren geht. Sie haben selbstverständlich Anspruch auf Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung. Mit dem automatisierten Verfahren wird dabei sichergestellt, dass keine Beziehende bzw. kein Beziehender einer Betriebsrente einen Antrag stellen muss, um eine Erstattung zu erhalten.

Bitte beachten Sie, dass der Freibetrag nicht für freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung der Rentner zur Anwendung kommt und dass der Freibetrag nicht für die Beiträge zur Pflegeversicherung der Rentner gilt.

Wir haben zum 01.10.2019 unsere Mitglieder- und Rentenverwaltung wieder in die eigenen Hände genommen! Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie in der nebenstehenden Infobox.

Gerne unterstützen wir Sie auch in unserem Büro in Oberhausen bei der Stellung Ihres Rentenantrags oder nehmen Ihre Dokumente (z.B. Rentenantrag, Lebensnachweis) sowie Änderungen Ihrer persönlichen Daten (Anschrift, Bankverbindung) entgegen.

Unsere Öffnungs- und Beratungszeiten, sowie Kontaktinformationen finden Sie untenstehend.